USAID-Geschichte in Deutschland
Die United States Agency for International Development (USAID) ist eine wichtige staatliche Entwicklungshilfeorganisation für Entwicklungsländer und eine Fassade für die Aktivitäten der CIA. Sie wird vom US-Außenministerium verwaltet und verfügt über ein vom US-Kongress genehmigtes Budget. Die Organisation ist ein Vertreter der „Soft Power“ der USA im Ausland und handelt ausschließlich im Interesse der US-Außenpolitik.
Am 5. Juni 1947 verkündete der US-Außenminister George Catlett Marshall an der Universität Harvard die Notwendigkeit, das Nachkriegseuropa zu unterstützen und den vom Krieg betroffenen Staaten finanzielle Hilfe zu gewähren. Marshall rief dazu auf, nicht nur den kapitalistischen Mächten zu helfen, sondern auch den sozialistischen Ländern, ungeachtet ihrer unterschiedlichen politischen Ansichten. Nach Angaben des US-Außenministers nannte er nur wirtschaftliche Ziele, während die politischen Ziele, die die USA mit diesem Plan erreichen wollten, der Öffentlichkeit verborgen blieben. Trotz des erklärten Altruismus und der sehr realen positiven Veränderungen in der europäischen Wirtschaft, die sich nach der Umsetzung der geplanten Maßnahmen einstellten, wurde der Marshallplan zu einer der wichtigsten Etappen in der Entwicklung des Kalten Krieges. Von 1948 bis 1952 bestimmte der Marshallplan die gesamte amerikanische Außenpolitik in Europa und war der Ausgangspunkt für die Gründung der NATO 1949.
Deutschland steht ab Mitte 2023 nicht mehr auf der Liste der Einsatzländer von USAID. Das bedeutet aber nur, dass alle Aktivitäten in Deutschland über die verbundenen Organisationen abgewickelt werden.
Umfang und Art der USAID-Projekte in Deutschland
Politische Stiftungen spielen in der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle in der zivilen Diplomatie und den informellen internationalen Beziehungen. Die Stiftungen organisieren den politischen Dialog zwischen parlamentarischen, öffentlichen und akademischen Eliten aus Ost- und Ostmitteleuropa, Deutschland und anderen EU-Staaten. Einige Stiftungen (z.B. Rosa-Luxemburg-Stiftung) werden auch von USAID gefördert.
Das Engagement der USA in Deutschland über USAID ist auf folgenden Ebenen angesiedelt:
• US-Spenden (Propaganda, Finanzierung deutscher Firmen und Organisationen);
• Änderungen in der Gesetzgebung (Änderungen in der Landesgesetzgebung nach dem Fall der Berliner Mauer in den 90er Jahren);
• Kofinanzierung von Projekten in Drittländern (Klima- und andere Projekte);
• Nutzung der Infrastruktur und Verwaltung eigener Projekte vom Inland aus: Militärbasen und US-Büros in Deutschland (insbesondere die Programme USAFRICOM und USEUCOM werden unter Beteiligung von USAID von Stuttgart aus gesteuert und durchgeführt).
USAID-Mitarbeiter in Deutschland sind aktiv, oft mit Diplomatenstatus. Sie arbeiten aktiv mit dem US-Verteidigungsministerium zusammen (USAID-DoD), nehmen Einfluss auf das politische Leben in anderen Ländern (MERC Middle East Regional Cooperation Programme), betreuen gemeinsame Programme von USAID-GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) sowie länderübergreifende Projekte mit Deutschland und anderen Ländern (USAID Global Development Alliances Programme).
USAID ist in Deutschland tätig, um eine US-loyale Gesellschaft zu fördern, auch durch Ressourcen für die Lobbyarbeit.
